Zur heutigen Kabinettsentscheidung zum Landesentwicklungsplan (LEP) erklärt der Landesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung (KPV) der CDU Schleswig-Holstein Ingbert Liebing, MdB:
Neuer Landesentwicklungsplan ist ein guter Kompromiss
„Für unsere Kommunen in Schleswig-Holstein ist es gut, dass der lange Diskussionsprozess um den neuen Landesentwicklungsplan jetzt mit einem beachtlichen Ergebnis abgeschlossen worden ist. Dem Innenminister ist es gelungen, die Interessen des ländlichen Raumes und der Städte zusammen zu führen. Der neue Landesentwicklungsplan ist ein guter Kompromiss! Er macht Schluss mit der stegnerischen Gängelung der Kommunen. Die Leitidee der Entbürokratisierung und Deregulierung steht im Vordergrund und sowohl die Siedlungs- als auch die Gewerbeentwicklung wird flexibilisiert.
Jetzt kommt im Rahmen der Kommunalisierung der Regionalplanung den Kreisen und kreisfreien Städten eine besondere Verantwortung zu. Wie es die Kommunalpolitiker in der CDU gefordert haben, werden gleichwertige Lebensverhältnisse für alle Teilregionen im Land geschaffen. Der neue LEP verbindet die Stärkung der kommunalen Eigenverantwortung mit einem vertretbaren Maß an Planung und Steuerung. Er wird Wachstum und Beschäftigung fördern und Hemmnisse für die wirtschaftliche Entwicklung in allen Teilregionen des Landes abbauen.
Insbesondere wird durch den jetzigen LEP das partnerschaftliche Miteinander von Stadt und Land gefördert. Die interkommunale Zusammenarbeit wird gestärkt – nicht zuletzt dadurch, dass sie immer freiwillig sein soll. Gelungen sind die Kompromisse zum Bau von neuen Wohnungen in Gemeinden, die keine Siedlungsschwerpunkte sind (plus zehn Prozent) und die Möglichkeit zur Gewerbeentwicklung in allen Gemeinden. Die Philosophie „Global denken, regional entwickeln und lokal handeln“ geht mit diesem Landesentwicklungsplan voll auf“, so Ingbert Liebing abschließend.
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