eingestellt am 07.06.2010

Kommunalkongress der Kommunalpolitische Vereinigung der CDU Schleswig-Holstein (KPV) in Kiel mit Innenminister Klaus Schlie und Finanzminister Rainer Wiegard:
CDU-Kommunalpolitiker fordern praxisnahe und ehrenamtsfreundliche Lösung für Ämter.

Die CDU-Kommunalpolitiker erwarten eine praxisnahe Umsetzung des Landesverfassungsgerichtsurteils zur Amtsordnung. Dies war der Grundtenor der Diskussion im Rahmen eines CDU-Kommunalkongresses am Wochenende in Kiel, bei dem die Amtsordnung und die Kommunalen Finanzen im Mittelpunkt standen.
Der Landesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU Schleswig-Holstein, der CDU-Bundestagsabgeordnete Ingbert Liebing, lehnte in diesem Zusammenhang die von den Grünen am Freitag vorgelegten Vorschläge als „völlig praxisuntauglich und ehrenamtsfeindlich“ ab. Das Verfassungsgerichtsurteil zwinge keineswegs, jetzt in eine Diskussion über eine Gemeindegebietsreform einzutreten. Große „Amtskommunen“ würden das wichtige ehrenamtliche Engagement in den Gemeinden zerstören, zeigte sich Liebing überzeugt. Als eher „abstrus“ bezeichnete Liebing den Vorschlag, die Ämter noch größer zu machen und dafür die Kreise abzuschaffen. „In der vergangenen Wahlperiode wollten die Grünen Großkreise schaffen, jetzt wollen sie sie zerlegen und damit in die Zeit vor 1970 zurück. Mit praxisnaher und ehrenamtsfreundlicher Kommunalpolitik haben solche Struktur-Diskussionen alle nichts zu tun“, meinte Liebing.
Auf dem Kommunalkongress hatte Innenminister Klaus Schlie über die unterschiedlichen Optionen berichtet, die sich aus Sicht des Ministeriums aus dem Verfassungsgerichtsurteil ergeben. Jörg Bülow, geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Schleswig-Holsteinischen Gemeindetages, berichtete über eine einvernehmliche Ablehnung in allen Kreisverbänden des Gemeindetages gegen eine Direktwahl der Amtsausschüsse und gegen eine Entwicklung in Richtung „Amts- Großgemeinde“. Jetzt gelte es, die gegebenen Handlungsmöglichkeiten zu nutzen und schnell Klarheit über die Fortentwicklung der Amtsordnung zu schaffen.

Mit Finanzminister Rainer Wiegard diskutierten die CDU-Kommunalpolitiker im Rahmen des KPV-Kommunalkongresses über die Auswirkungen der Sparbeschlüsse der Haushaltsstrukturkommission auf die Kommunen. Liebing würdigte die Zielsetzung der Koalition, nicht einfach Lasten des Landes auf die Kommunen zu verlagern.
In den nächsten vier Jahren werde die Landesregierung die frühkindliche Bildung und Betreuung mit insgesamt rund 490 Millionen Euro fördern. „Wir machen dabei Schluss mit der rot-grünen Deckelung aus dem Jahr 2004 für den laufenden Kita-Betrieb. Wir erhöhen den jährlichen Landeszuschuss ab 2011 um 10 Millionen Euro und wollen diesen an die Qualität der Betreuung binden. Davon profitieren auch die Kommunen. Das Land lässt die Kommunen nicht allein“, versicherte Finanzminister Wiegard.

Das Land werde mit den Kommunen die konkreten Auswirkungen der Haushaltskonsolidierung erörtern. In einem „Kommunalpaket“ solle es um die Übertragung von Verwaltungsaufgaben und die Reform von Verwaltungsstrukturen gehen. „Effizienzrenditen verbleiben dabei definitiv bei den Kommunen“, versicherte der Finanzminister. Einen weiteren pauschalen Eingriff in den Kommunalen Finanzausgleich werde es nicht geben, so Wiegard in seiner Rede vor den über 100 CDU-Kommunalpolitikern.
In der Diskussion wurde die gemeinsame Interessenlage von Land und Kommunen deutlich, durch Aufgabenkritik und Ausgabenkontrolle die Haushalte zu sanieren. Diese Aufgabe gelte für das Land wie für die Kommunen gleichermaßen, erklärte Liebing mit Blick auf die im Zuge der Wirtschaftskrise eingebrochenen Steuereinnahmen der Kommunen. Die Kommunen würden auch die Sparmaßnahmen des Landes vor Ort nicht ausgleichen können. Zum einen sei Verzicht auf bisher gewohnte staatliche Leistungen nötig, zum anderen müsse bürgerschaftliches Engagement gestärkt werden. „Dies können die Kommunen am ehesten anregen, aber dafür müssen sie selbst handlungsfähig bleiben“, forderte Ingbert Liebing.