Mit völligem Unverständnis reagiert der stellvertretende CDU-Landesvorsitzende und Landesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung (KPV) der CDU Schleswig-Holstein Ingbert Liebing, MdB auf die gestrigen Äußerungen des stellvertretenden SPD-Landesvorsitzenden Andreas Breitner über Kommunalpolitiker im Rahmen der Diskussion zur Kommunalisierung der Regionalplanung: 

Gleichstellung: Aufgabe bei Kommunen belassen –
aber über das „Wie“ soll vor Ort entscheiden werden!

Die Landesversammlung der KPV Schleswig-Holstein hat ihren Vorsitzenden, den Bundestagsabgeordneten und ehemaligen Bürgermeister von Sylt-Ost, Ingbert Liebing, mit überwältigender Mehrheit wiedergewählt. Zu seinen Stellvertretern wurden die CDU-Kommunalpolitiker in Quickborn die Owschlager Bürgermeisterin Christiane Ostermeyer und den Bürgermeister der Stadt Bargteheide Dr. Henning Görtz erneut gewählt.

„Die Herausforderungen, vor denen Schleswig-Holsteins Kommunen stehen, beinhalten gewaltige Chancen. Die Politik der CDU in Bund und Land hilft den Kommunen, diese Herausforderungen annehmen und die Chancen nutzen zu können. Wir schaffen mehr Entscheidungs- und Gestaltungsspielraum vor Ort und helfen, die Finanzprobleme der Kommunen zu lösen. Damit wird die CDU ihrem Anspruch als die Kommunalpartei in Schleswig-Holstein gerecht.“ Dies erklärte der Landesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU Schleswig-Holstein (KPV), der CDU-Bundestagsabgeordnete Ingbert Liebing, im Vorfeld der am kommenden Freitag stattfindenden Landesversammlung seiner Organisation (Einladung s. Anlage). Die KPV vertritt ca. 4.500 Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker der CDU Schleswig-Holstein. Gast der Landesversammlung wird auch der schleswig-holsteinische Innenminister Klaus Schlie, MdL, sein.

Zum von Innenminister Klaus Schlie, MdL, jetzt öffentlich vorgelegten Kompromiss über die Weiterentwicklung der Amtsordnung erklärt der Landesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung (KPV) der CDU Schleswig-Holstein, Ingbert Liebing, MdB: „Der Landesvorstand der KPV unterstützt Innenminister Klaus Schlie bei seinen jetzt vorgestellten Kompromissbemühungen in der Diskussion um eine neue Amtsordnung. Diese war nach einem Urteil des Landesverfassungsgerichts aus dem letzen Jahr notwendig geworden. Klipp und klar muss gesagt werden, dass es keine Notwendigkeit aus dem Urteil heraus gibt, die Gemeindestruktur in Schleswig-Holstein vollständig auf den Kopf zu stellen. Die CDU-Kommunalpolitiker fordern: Weg frei für den Kompromiss!

Der Landesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU Schleswig-Holstein (KPV) Ingbert Liebing, MdB, stimmt im Bundestag für die Hartz IV - Reform:

Angesichts der endlich erfolgten Einigung zwischen Bund und Ländern sowie zwischen Koalition und Opposition zur Hartz IV-Reform zur Erhöhung der Regelsätze sowie ein 1,6-Milliarden-Euro-Bildungspaket, erklärt der Landesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU Schleswig-Holstein (KPV) Ingbert Liebing, MdB: