Die Kommunalpolitische Vereinigung der CDU Schleswig-Holstein gratuliert Petra Nicolaisen MdB zur Wahl zur neuen Vorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

„Als Kommunalpolitische Vereinigung der CDU Schleswig-Holstein sind wir stolz, dass Petra Nicolaisen in herausragender Position in der Bundespolitik die Interessen der Kommunen vertritt“, so der Landesvorsitzende der KPV Ole Plambeck MdL.

Die Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hatte am Dienstag, den 16. Januar 2024 die schleswig-holsteinische Bundestagsabgeordnete Petra Nicolaisen zu ihrer neuen Vorsitzenden gewählt. Petra Nicolaisen tritt damit die Nachfolge von Dr. André Berghegger an, der zum neuen Hauptgeschäftsführer des DStGB gewählt wurde.

In einem ersten Statement zieht die neue Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Petra Nicolaisen, eine kritische Bilanz der kommunalpolitischen Ausrichtung der Ampelkoalition:

„Die Ampelkoalition hat sich in ihrem Koalitionsvertrag das Ziel gesteckt, leistungsfähige Kommunen mit einem hohen Maß an Entscheidungsfreiheit vor Ort zu erreichen. Die kommunale Zwischenbilanz der 20. Wahlperiode lässt erkennen: Es gelingt der Bundesregierung mit den bislang auf den Weg gebrachten Maßnahmen nicht, ihr Ziel zu erreichen. Das zeigt sich neben vielen anderen Aspekten auch beim Blick auf die Kommunalfinanzen.

Der Deutsche Bundestag hat allein in der ersten Hälfte der Wahlperiode 31 Gesetze verabschiedet, mit denen die kommunalen Haushalte allein in der laufenden Wahlperiode bis 2025 mit über 19,426 Milliarden Euro belastet werden. In den vergangenen Wahlperioden umgesetzte Stärkungsansätze der Kommunalfinanzen werden durch die Politik der aktuellen Bundesregierung aufgezehrt.

Die Kommunen brauchen eine verlässliche Finanzplanung. Dafür müssen sich Bund, Länder und Kommunen auf eine zukunftsfeste Ausgestaltung der Kommunalfinanzen verständigen. Die Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion führt hierzu intensive Gespräche, um mit Vorschlägen diese Diskussion anzustoßen.“