KPV Pinneberg | Der kommunale Finanzausgleich

Im Gespräch mit Ole-Christopher Plambeck MdL | finanzpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion

Das Schleswig-Holsteinische Landesverfassungsgericht hat dem Gesetzgeber in seinen Entscheidungen vom 27. Januar 2017 aufgegeben, spätestens ab dem Finanzausgleichsjahr 2021 den kommunalen Finanzausgleich bedarfsgerecht weiterzuentwickeln.

Dazu wurde im Auftrag der Landesregierung zusammen mit den kommunalen Landesverbänden ein aufwendiges Gutachten durch ein finanzwissenschaftliches Inistitut erstellt, welches die tatsächlichen Bedarfe der Kommunen und des Landes ermittelt hat. Derzeit erfolgen die Gespräche und Verhandlungen zur Reform des kommunalen Finanzausgleich. Wir wollen mit dem finanzpolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Ole-Christopher Plambeck MdL über den aktuellen Stand und einen Ausblick zur Reform des kommunalen Finanzausgleichs diskutieren.

Termin

23.01.2020 19:00
  • Hotel Restaurant Seegarten
  • Harksheider Weg 258
  • Quickborn